Konfuse Regierungskoalition

Nach dem desaströsen Fehlstart der schwarz-gelben Koalition will die Regierung mit dem Programm "Ground Zero" wieder in die Offensive kommen. Insbesondere Westerwelle sorgt sich um seine Popularität. Insider berichten, er habe sich bei der letzten Kabinettssitzung intensiv beim entwicklungsbedürftigen Minister Niebel nach den Erfahrungen mit dessen Hund erkundigt. Besonders soll ihn dabei das Presseecho interessiert haben.

Dem Anschein nach waren die Auskünfte des Parteifreunds im Sinne Westerwelles. Die Anschaffung eines Hundes soll im Hause des Vizekanzlers unmittelbar bevorstehen. Als Name des Vierbeiners wird "Herr Mronz" hoch gehandelt. Dies hätte den angenehmen Nebeneffekt, dass bei Auslandsreisen mit Hund die Presse über die wirkliche Zusammensetzung der Delegation im Unklaren gelassen würde, wie aus Ministeriumskreisen zu hören war.

Ein weiteres Sorgenkind ist die Wirtschaftspolitik. Die mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz erstrebten Effekte für den Aufschwung sind nicht eingetreten. Schon klagen die ersten Hoteliers, dass die Mehrwertsteuersenkung zu niedrig ausgefallen sei und sich nicht "auf dem Konto in der Schweiz bemerkbar macht". Außerdem hätte die Berichterstattung um den Ankauf der Steuersünder-CD zu großer Verunsicherung bei den Wirtschaftseliten des Landes geführt. Der "Deutsche Hotel- und Beherbergungsgewerbe-Verband" mit seinem Vorsitzenden Freihard Fürst von Möve sammelt bereits unter seinen Verbandsmitgliedern neues Geld für eine Großspende an die FDP, damit bald ein neues MwSt.-Senkungsgesetz verabschiedet wird und neue CD-Ankäufe abgesagt werden.

Baustelle Arbeitsmarkt. Die Wirschaftskrise hält an. Trotz Kurzarbeit steigen die Arbeitslosenzahlen wieder. Die Regierung sieht schwere Zeiten auf sich zukommen. Westerwelle möchte, dass die Kanzlerin endlich in die Gänge kommt. Auch Merkel sieht nach Monaten des Sich-Verschanzens im Kanzleramt Handlungsbedarf. "Ich will nicht als Kanzlerin der Arbeitslosen in die Geschichtsbücher eingehen", soll Merkel intern gesagt haben. "Aber leider sind mir mit Steinbrück und Scholz die einzigen kompetenten Kabinettsmitglieder abhanden gekommen."

Westerwelle hat zwar auch keine Idee, was man machen könnte. Das Hauptproblem scheine aber nicht die steigende Arbeitslosenanzahl als solche zu sein, sondern vielmehr die Statistik, die dieses Mehr an Arbeitslosen ausweise. In der Statistik seien zu viele "Scheinarbeitslose", diese müssten rausgerechnet werden. Die Scheinarbeitslosen "vermehren sich ja wie die Karnickel". Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) müsse jetzt "nach dem erfolgreichen Wachstumsbeschleunigungsgesetz ein Arbeitslosigkeitsbekämpfungsgesetz auf den Weg bringen", fordert der FDP-Chef. Wesentliche Eckpunkte in dem Gesetz seien die Reduzierung der Arbeitslosigkeit durch "statistische Neuberechung" sowie die gesetzliche Verankerung eines Lohnerhöhungforderungmäßigungsgebots in einem neu zu schaffenden Gesetz zur stärkeren Steuerung und Regulierung der Gewerkschaften (Tariffriedenssicherungsgesetz).

Außerdem findet die Regierung, dass der Name "Hartz IV" für die Grundsicherung ALG II zu negativ besetzt sei. Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) plädiert deshalb für eine Umbenennung. Wegen des positiven Klangs seien derzeit die Namen "Brüderle-Geld" oder "Niebel-Hilfe" in der engeren Auswahl. Das Ministerin kündigte eine "breite Beteiligung der Arbeitslosen-Community" bei der Entscheidung zu Gunsten eines neuen Namens an. So soll die Arbeitsagentur allen "Hartzern" mit dem nächsten ALG-II-Bescheid einen Fragebogen zusenden, auf dem ein neuer Name ausgewählt werden könne. Unter allen, die sich an der Hartz-Wahl beteiligen, soll "1 Jahr bedingungsloser ALG-II-Bezug" verlost werden.

Die Pläne stoßen natürlich auf Kritik beim Erwerbslosen- und Arbeitssuchenden-Forum Deutschland (EAFD). Der Sprecher des Forums "manni44" kündigte im Gespräch mit NTV einen Generalstreik an, um die Pläne der Regierung zu stoppen. "Für eine Großspende an die FDP fehlt uns leider das Geld."